Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen: Babenhausen mit deutlich höherem Defizit als Kommunen gleicher Größe

Der Hessische Rechnungshof rät zur Sparsamkeit und gibt Anregungen für konkrete Konsolidierungsmaßnahmen. Eine deutliche Anhebung der Realsteuern gelte dabei als Ultima Ratio, als letztes Mittel. Die CDU, auf deren Initiative hin die Vergleichsprüfung erst durchgeführt wurde, schreibt in einer Stellungnahme „Es waren spannende und aufschlussreiche drei Stunden, als am vergangenen Donnerstag Mitarbeiter des Hessischen Rechnungshofs und der Stabsstelle des Hessischen Innenministeriums die Ergebnisse der Babenhäuser Haushaltsanalyse mit vergleichbaren Kommunen präsentierten.

Unser Vorschlag, diese kostenlose Möglichkeit der Prüfung und Beratung von Experten der Landesregierung zu nutzen, war gut und er war richtig. Wir können rückblickend froh sein, dass die Zahlen nicht wie vom Bürgermeister beabsichtigt erst Mitte September, sondern bereits jetzt vorgestellt wurden. Wir haben schließlich keine Zeit zu verlieren.“ So hätten die Fachleute zahlreiche Anregungen und Empfehlungen gegeben, die insbesondere die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung in ihre Beratungen mit aufnehmen werde.
„Wir wurden sehr darin bestärkt, dass wir unseren Weg „Erst sparen, dann Steuern erhöhen“ so konsequent gegangen und umgesetzt haben.“ Hätte die Stadt die Grundsteuer erhöht und sich den Haushalt 2016 mit einem Minus von 1,25 Millionen genehmigen lassen, so hätte weder die Verwaltung noch der Bürgermeister den Druck gehabt, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 ohne ein so dringend erforderliches Sparpaket vorzulegen, dessen ist sich die CDU sicher. Weitere Steuererhöhungen wären nach Einschätzung der CDU die Folge gewesen, denn an der Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts in 2017 geht kein Weg vorbei.
„Babenhausen verfügt über viele freiwillige Leistungen, die eine Stadt dieser Größenordnung haben kann, aber nicht haben muss.“ Dies sei eine der markanten Aussagen des Hessischen Rechnungshofs, die zeigten, dass die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt habe und es noch immer tue. Gleichzeitig sei deutlich geworden, dass die Haushaltsdaten in den vergangenen Jahren nie realistisch geplant wurden und die tatsächlichen Jahresergebnisse immer deutlich schlechter ausgefallen seien. Dies habe unter anderem dazu geführt, dass der Schuldenstand innerhalb von nur fünf Jahren von zehn auf 28 Millionen Euro angestiegen sei. Auch zu diesem Thema gab es vom Rechnungshof eine klare Ansage: „Nach § 101 Abs. 6 HGO soll die Gemeinde rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Ergebnis- und Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.“ Auch wenn die Ursachen deutlich benannt wurden, so sieht die CDU wenig Sinn in einer kritischen Rückschau und Schuldzuweisungen.
Und noch eine Erkenntnis hatten die Experten aus Wiesbaden parat: Dass die Stadt künftig von einem „Sparkommissar“ regiert werde müsse und ihr damit die Selbstverwaltung verloren gehe, davon könne keine Rede sein. Die Stadtverordneten - gemeinsam mit der Verwaltung - müssen, sollen und können durch gezielte und gute Entscheidungen selbst einen Weg aus der Finanzkrise finden. „Jetzt gilt es, mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein ein strukturelles und nachhaltiges Sparprogramm auf den Weg zu bringen. Das für unser Miteinander immens wichtige soziale, sportliche und kulturelle Gefüge und Engagement in unserer Stadt darf dabei nicht unzumutbar belastet werden. Dies bedeutet eine große Verantwortung aller Fraktionen und Stadtverordneten. Schade, dass vieles nun unter Zeitdruck entschieden werden muss, aber ein ausgeglichener Haushalt 2017 muss unter allen Umständen noch in diesem Jahr beschlossen werden.“

 

Kommentare

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22. Juli 2016 - 18:39

Informationen aus dem Rathaus

Leider sind die Zahlen die aus dem Rathaus für die Bürger kaum mehr zu unterbieten, dies in jeder Hinsicht. Der Schuldenstand der Stadt Babenhausen beträgt laut Zeitung €28 Mio., Tendenz leider weiter steigend. Das bedeutet, dass die Zinszahlungen vermutlich jährlich "rd. € 2 Mio" betragen!! Leider wird auch diese Zahl wie viele andere nicht veröffentlicht, ebenso wie der Abbau der Schulden geplant ist. Lieber Bürgermeister, veröffentlichen Sie doch endlich mal die Zahlen und ein Zukunftskonzept. Selbst die Katholische Kirche tut dies inzwischen. Wir Bürger haben ein Recht darauf.

21. Juli 2016 - 17:50

Wahrheit und Klarheit

Es ist allerhöchste Zeit das nun Personen mitentscheiden, die geradlinig und offen einen Weg gehen, der die zurückliegenden Jahre nicht zu erkennen war. Letztlich konnte es auch so nicht weitergehen mit verschleiern und tricksen um letztendlich den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Große Zustimmung an CDU und FWB! Man kann uns Bürger auf Dauer nicht an der Nase herum führen. Politik muss erst recht auf kommunaler Ebene zu allererst EHRLICH sein. Davon ist die SPD noch Lichtjahre entfernt. Leider hat es der (noch) amtierende Bürgermeister nicht verstanden. Die Vorgängerin scheint abgetaucht zu sein. Nicht das man sie vermisst aber das spricht Bände.

21. Juli 2016 - 13:11

Danke

Danke an die CDU und die Babenhäuser Zeitung. Man bekommt endlich auch die nicht geschönte Situation der Stadtfinanzen aufgezeigt. Die andere Zeitung, die in Babenhausen angesiedelt ist, hat uns ja 5 Jahre lang nur einseitig informiert. Dies war wohl der kritische Umgang mit Regierenden ? Heute wissen wir was man davon zu halten hat.
Gelernt hat man aus dem Desaster der Allianz und besonders der SPD scheinbar nichts. Das Schönwaschen geht leider weiter.
Hoffentlich läßt sich die Babenhäuser nicht auch noch einlullen.



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