Homepage | Politik und Parteien
Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen:

„Alles steht auf Neuanfang”

An ihrer kürzlich getroffenen Grundsatzentscheidung zur Ablehnung einer abermaligen Steuererhöhung werden die Parlamentarier der CDU festhalten: „Wir können nicht die Bürger über Steuern direkt und auch noch rückwirkend für unsere Haushaltsmisere in Haftung nehmen, nur um in der komfortablen Lage zu sein, weiter Geld ausgeben zu können.“ Innerhalb der vergangenen drei Jahre wäre die Grundsteuer B bereits um mehr als das Doppelte angehoben worden. Aus Sicht der CDU war es daher zwingend geboten, die Notbremse zu ziehen.

„Wir hatten versprochen, den Wandel für Babenhausen und die Menschen hier zu gestalten. Jetzt haben wir sehr konsequent den Schalter auf Neuanfang gelegt.“
Nachdem die Christdemokraten gemeinsam mit den Freien Wählern 18 Stimmen gegen eine erneute Grundsteuererhöhung in die Waagschale geworfen haben, fordern sie, diese demokratische Entscheidung nun zu respektieren „Wir sind selbst Bürger dieser Stadt und selbst engagierte Vereinsmenschen – auch uns trifft all das, was wir entscheiden.“ Dass die Stadt sich schon lange in der vorläufigen Haushaltsführung befindet und damit der Ausgabenstopp faktisch schon lange besteht, sei vielen nicht bewusst. Schließlich habe der Bürgermeister zunächst im neuen Jahr 2016 überhaupt gar keinen Haushalt vorgelegt und damit bis nach der Kommunalwahl gewartet. Und als die Mandate verteilt waren, habe er einen Haushalt eingebracht, der nicht genehmigungsfähig gewesen sei. „Es ist also in der Darstellung nicht richtig zu behaupten, wir 18 Stadtverordneten seien nun verantwortlich für die Streichungen der Geldmittel. Die vorläufige Haushaltsführung besteht nämlich schon ein halbes Jahr lang und die Verantwortung dafür liegt beim Bürgermeister.“
Jetzt aber mache der Bürgermeister Stimmung. Er legte zuletzt eine „Liste der Grausamkeiten“ auf und baut nach wie vor bei den Vereinen und den Bürgern persönlich und über die Presse enormen Druck auf. Er droht unter anderem mit der Schließung wichtiger öffentlicher Gebäude, was wiederum die Vereine auf die Barrikaden treibt. Gleichzeitig lässt er die Bürger jetzt – nach einem halben Jahr vorläufiger Haushaltsführung- spüren, was Einsparungszwang bedeutet. „Er tut es jetzt und nutzt dabei intensiv alle Medien, weil er nach unserer Parlamentsentscheidung den Schwarzen Peter bequem weitergeben kann.“  Das Paradoxe sei, dass viele der freiwilligen Leistungen, die der Bürgermeister heute mit viel Brimborium einsparen müsse, so oder so auf der Strecke bleiben, denn sie machen in Summe nur 1 Million Euro aus. Das benötigte Sparvolumen ist jedoch deutlich größer, 3,7 Mio. im schlimmsten Fall.
Besonders infrage zu stellen seien die öffentlichen Äußerungen aus dem Rathaus vor allem deshalb, weil die CDU hartnäckig nach einer einvernehmlichen Lösung der Haushaltsmisere strebt. „Unser Antrag zur Einsetzung einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung fand eine große Mehrheit. Ein gutes Zeichen. Die Arbeitsgruppe soll die unterschiedlichen Einnahmeverbesserungs- und Sparvorschläge erarbeiten. Im Boot sollen der Bürgermeister, die Verwaltung und zwei Stadtverordnete jeder Fraktion sein. Also eine überfraktionelle Gruppe, die sich als Team verstehen soll. Es soll Einigkeit über die durchzuführenden Konsolidierungsmaßnahmen erreicht werden und ein gemeinsames Handlungspapier zur Rettung des Haushalts entstehen.“
Der Bürgermeister müsse jetzt in dieser Krise mit Tatkraft und Besonnenheit ganz vorne stehen. Gebetsmühlenartig vorgetragenes Bedauern darüber, dass ihm und der Verwaltung die Hände gebunden sind, bringe die Stadt keinen Zentimeter weiter. Jetzt müsse es heißen, die Ärmel hochzukrempeln, die Arbeitsgruppe umgehend einzuberufen und im Team aller Fraktionen den Haushalt der Stadt auf die Spur bringen. „Wir sind dabei“, schreibt die CDU abschließend.

 

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 4.6 (44 Bewertungen)

Neueste Kommentare

Auch 2019 keine Erhöhung der Grundsteuer B – …
1 Woche 4 Tage
Gleiches Recht für Alle?
1 Woche 4 Tage
Michelsbräugelände
1 Woche 6 Tage
Michelsbräugelände
1 Woche 6 Tage
Michelsbräugelände
2 Wochen 3 Tage
X
Sichere Anmeldung

Diese Anmeldung ist mit SSL Verschlüsselung gesichert