Stellungnahme GRÜNE Babenhausen: Allianz missachtet fachliche Stellungnahme der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung – Auflösung der Eigenbetriebe soll um jeden Preis durchgesetzt werden

Noch im vergangenen Dezember hat man sich darauf verständigt, bei diesem für die Entwicklung der Stadt entscheidend wichtigen Thema die Antworten und Klärungen der Verwaltung auf die eingereichten Fragen der Oppositionsparteien abzuwarten und erst zu entscheiden, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Genau diesem Vorgehen scheint sich die Allianz-Mehrheit von FWB, SPD und FDP aus Sicht der Babenhäuser GRÜNEN wieder verweigern zu wollen.
Einen großen Teil der von den GRÜNEN eingereichten Fragen kann und will die Bürgermeisterin nicht beantworten: Keine Position wird bezogen zu der Vielzahl der Eigenbetriebe, die der Kreis unterhält und an deren Auflösung auch die SPD im Landkreis nicht denkt, keine Meinung geäußert zu der Neugründung von Eigenbetrieben in anderen Kommunen, immerhin wird zugestanden, dass es keinen bekannten Präzedenzfall in Hessen gibt für eine ähnlich umfangreiche Rückführung von Eigenbetrieben in die städtische Kernverwaltung. In Babenhausen wurde schon im Jahr 2000 der Eigenbetrieb Stadtentwässerung gegründet, 2005 mit Schwimmbad, Bauhof und Friedhof weitere Betriebsteile gegründet und 2007 der Bereich Immobilien dazu genommen und alles soll jetzt kurzfristig rückabgewickelt werden. Einschätzungen zu späteren möglichen Einsparungen durch die Zusammenführung können von der Verwaltung keine gegeben werden, allerdings wird erwähnt, „das kaum ‘Doppelstrukturen’ zwischen Eigenbetrieb und Kernverwaltung bestehen.“ An anderer Stelle wird festgestellt: „Aus Sicht der Verwaltung beansprucht eine grundlegende Organisationsänderung, wie die Rückführung der Eigenbetriebe, in erheblichem Umfang die Kapazitäten der Verwaltung der Stadt und der Eigenbetriebe.“
Davon unberührt will die Allianz aus Freien Wählern und SPD die vollständige Auflösung des Eigenbetriebs „Kommunale Dienstleistungen“ schon zum 1.1.2016 und damit lediglich die Verlängerung des ursprünglich vorgesehenen – völlig unrealistischen Termin vom Januar 2015 um ein Jahr. Dabei heißt es in der Verwaltungsvorlage eindeutig: „Die schnelle Umsetzung der Auflösung und Wiedereingliederung ist die mit hohen Kosten verbundene Lösung, da der Einsatz externer Dienstleister zugekauft werden muss.“
Dabei liegt der Hintergrund dieser Einschätzung klar auf der Hand: die doppische Haushaltsführung verlangt die Aufstellung von Jahresabschlüssen für die Bewertung der Haushaltskennzahlen. Einschließlich des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs 2013 beläuft sich der Rückstand aktuell auf acht Jahresabschlüsse, die aufzuholen sind - für Stadt und Eigenbetriebe. Ab dem Jahr 2015 verlangt der Gesetzgeber aber einen aufgestellten Jahresabschluss für 2012, sonst ist die Haushaltsgenehmigung zu versagen. „Frühestens ab dem Jahr 2017 können die Rückstände aufgearbeitet sein,“  schreibt die SPD-Bürgermeisterin in ihrer Einschätzung. Für die GRÜNEN drängt sich jetzt der Eindruck auf, dass die die Bürgermeisterin sonst unterstützenden Kräfte einfach nicht wahrhaben wollen, was in ihren Augen nicht sein darf: eine verantwortliche Entscheidung über die komplizierte Rückabwicklung der Eigenbetriebe ist umso teurer, je schneller sie übers Knie gebrochen wird. Mit Bordmitteln ist die Umstellungsarbeit im Jahr 2015 nicht zu stemmen, die zusätzlichen, unnötig hohen Kosten werden aber in Kauf genommen, um der eigenen Wählerschaft - hier vor allem der FWB - eine Vollzugsmeldung geben zu können: „Eigenbetriebe zerschlagen, es dem politischen Gegner mal wieder ordentlich gezeigt! Dass dabei die politische Vernunft auf der Strecke bleibt und zudem Geld verbrannt wird - wen kümmert es schon?“, meinen die Grünen Babenhausen abschließend in ihrer Stellungnahme.